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Die Zeiten der Staatsstreiche durch das Militär sind vorbei in der Türkei. Aber die Autokraten in Ankara fanden eine neue Methode zum Angriff auf die Demokratie

Mustafa AKYOL

Ich habe Ihnen ja gesagt, dass diese Leute verrückt sind. Nun haben sie es zweifellos bewiesen.

Sie haben sicher schon erfahren, worüber ich hier rede. Der oberste Staatsanwalt der Türkei hat gerade Ermittlungen beantragt gegen die regierende Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP). Er fordert ein Verbot der Partei und das Verbot politischer Betätigung für Premierminister ErdoÄŸan und 70 seiner Parteifreunde in den Spitzenrängen von Regierung und Parlament. Eine politische Partei, die immerhin 47 % der Wählerstimmen auf sich vereinigen konnte wird mit Verbot bedroht. Sogar Präsident Abdullah Gül steht auf der Liste der vom Verbot betroffenen Politiker. Unglaublich, aber wahr.

Seit langem fürchteten wir Militärputsche in der Türkei. Angriffe dieser Art auf die Demokratie geschahen schon vier Mal und bescherten und einen hingerichteten Ministerpräsidenten, Hunderte von eingekerkerten Politikern und Tausende von gefolterten Intellektuellen und politischen Aktivisten. Aber obwohl die Bestie, welche diese Militärputsche organisierte, in ihrer autoritären Ideologie sehr traditionell vorging, so tat sie dies doch nicht ohne Überlegung. Wie Donald Rumsfeld in einem anderen Zusammenhang erläuterte "nutzt (sie) sehr wohl ihr Gehirn - indem (sie) sich ständig wandelt und sich neuen Taktiken anpasst". 

Das Reich treibt in den Wahnsinn:

Wenn sie gefragt werden, antworten sie stolz, dass sie die Türkei vor dem islamischen Fundamentalismus retten würden. Um das zu glauben, müssen sie ein säkularer Fundamentalist sein - oder hoffnungslos desinformiert. Die AKP hat sich als Partei erwiesen, die sich der Demokratisierung und Liberalisierung der Türkei verschrieben hat, einem Prozess, welcher natürlich auch die Ausweitung religiöser Freiheit beinhaltet. Aber Demokratisierung und Liberalisierung sind nun einmal die Inhalte vor denen sich dieses Reicht fürchtet.

Wenn sie die "Beweismittel" betrachten, welche der oberste Staatsanwalt dem Verfassungsgericht für eine Anklage gegen die AKP überreichte, werden Sie erkennen, wie sehr diese Rhetorik vom "Islamischen Fundamentalismus" an den Haaren herbeigezogen ist. Die anti-säkularen "Verbrechen" der AKP umfassen:

– die Parlamentsvorlage für eine Verfassungsänderung, die Studentinnen das Tragen des Kopftuchs erlaubt. (Ist es nicht geradezu zum Verrücktwerden, dass diese Gesetzesvorlage im Parlament nicht nur die Zustimmung aller Abgeordneten der Partei der nationalen Bewegung [MHP] sondern auch der pro-kurdischen Partei für eine demokratische Gesellschaft [DTP] gefunden hat?)

– die Ausweitung des kostenfreien Schulbustransports auf die Schüler der "Imam Hatip" Schulen, welche als staatlich finanzierte Schulen zusätzlich zum säkularen Standard-Lehrprogramm Islamunterricht bieten.

– einen Park in Ankara nach dem verstorbenen Führer eines Sufi Ordens zu benennen.

– die öffentliche Zurschaustellung von Bikinis in kommerzieller Reklame zu verbieten.

– Ärztinnen in staatlichen Krankenhäusern das Tragen des Kopftuchs zu gestatten.

– einem Kommunalbeamten zu erlauben, dass er ein Mitteilungsblatt herausgibt, das den kriminellen Satz enthält "Möge Gott den Seelen unserer verstorbenen KollegInnen gnädig sein". (Die einfache Tatsache, dass er es wagte Gott ["Allah" in Arabisch wie Türkisch] in einem offiziellen Schriftsatz zu erwähnen, wird als Verbrechen verstanden.)

Ja, das ist total verrückt. Es ist so, als ob die Republikanische Partei in den USA als "anti-säkulare Bedrohung" definiert und ihr Verbot gefordert wird auf der tatsächlichen Basis, dass sie Tendenzen hat in Richtung der "Bewegung für das Leben" (militante Abtreibungsgegner) und dass Präsident Bush öffentlich sagt, das Jesus Christus sein Lieblingsphilosoph ist. (Anmerkung des Übersetzers: Mit ähnlicher Begründung könnte in Deutschland auch gegen die CDU/CSU mit Angela Merkel und Günter Beckstein argumentiert werden, obwohl die beiden natürlich auch was gegen Kopftücher haben, wenn die nicht die Häupter traditionell katholischer Kirchgängerinnen zieren.)

Des Pudels Kern ist, dass der hausgemachte Säkularismus der Tükei verbiestert festhält an einer antireligiösen Ideologie, die an marxistisch-leninistische Tyrannei erinnert. Dagegen versuchte die AKP die Türkei in die Demokratie zu führen. Das ist das wirkliche "Verbrechen" dieser Partei.

Eine gestrandete Türkei?:

Was nun?  . . .  Wir werden schon sehen  . . .  Die Anklageschrift des obersten Staatsanwaltes wird vom Verfassungsgericht geprüft werden, welches dominiert wird von notorischen Ultra-Säkularisten, die vom fräheren Präsidenten Necdet Sezer berufen wurden. Vor kurzem kippte genau dieses Gericht ein Gesetz, das ausländischen Unternehmen erlauben sollte, Grund und Boden in der Türkei käuflich zu erwerben. (Jawoll, das Reich ist nicht nur gegen Religion, sondern auch gegen Kapitalismus.) Diese Liegenschaftssache wurde mit einem Abstimmungsverhältnis von 6 zu 5 entschieden, was ausreicht um ein Gesetzt zu kippen. Aber für ein Parteiverbot werden 7 von 11 Richerstimmen (3/5) benötigt. 6 anti-liberale Richter reichen also nicht für eine derart antiliberale Entscheidung, wie sie ein Verbot der AKP darstellen würde.