Konseya Aşitiya Evropa - Europäischer Friedensrat Türkei - Avrupa Barýş Meclisi

März 20, 2008 – 11:29 am
Frieden, jetzt und überall! - Europäischer Friedensrat Türkei 

Gemeinsam gegen Sozialraub, Demokratieabbau und Kriegspolitik, für die friedliche Lösung der Kurdenfrage

Die Initiative Europäischer Friedensrat Türkei, die sich als ein Ausdruck des gemeinsamen Friedenswillens der kurdischen und türkischen Völker versteht, ruft MigrantInnen auf, sich an den Ostermärschen zu beteiligen und während der Oster- und Newroztage die Friedensbemühungen zu unterstützen.

Die Ereignisse in der Türkei und der völkerrechtswidrige Einmarsch der türkischen Armee in Irakisch-Kurdistan haben zum wiederholten Male bewiesen, dass die Kurdenfrage nicht mit militärischen Mitteln zu lösen ist.

Die offizielle Haltung, die Kurdenfrage als ein Problem des »Terrors« zu sehen, fördert die Eskalation von Krieg und Gewalt.

Wir nehmen die Oster- und Newroztage 2008 zum Anlass, um unseren ungebrochenen Willen für die Herstellung des Friedens kundzutun. Die Forderung nach Beendigung der bewaffneten Auseinandersetzungen, nach der friedlichen Lösung der Kurdenfrage und der Gewährleistung der Demokratie, Menschenrechte, Freiheiten und der sozialen Gerechtigkeit für alle Menschen in der Türkei bildet die Grundlage unserer Friedensarbeit. Wir rufen die europäische Friedensbewegung auf, sich mit den Friedenskräften der Türkei zu solidarisieren.

Der völkerrechtswidrige Angriff der türkischen Armee hat unwiderruflich bewiesen, dass aus europäischer Produktion stammende Militärtechnik und Gerätschaft gegen das kurdische Volk eingesetzt wurden. Die europäischen Regierungen, insbesondere die Bundesregierungen betreiben seit Jahren im Innern Sozial- und Demokratieabbau, militarisieren nach und nach die Außenpolitik und geben Milliarden von öffentlichen Mitteln für Rüstung und Interventionskriege aus. Gleichzeitig unterstützen sie den Militarismus in der Türkei. Diese Politik verurteilen wir auf das schärfste!

Wir erklären unsere Solidarität mit der europäischen Friedensbewegung, die sich zu recht gegen militärische Einsätze in Krisengebieten und völkerrechtswidrige Kriegspolitik sowie gegen den Abbau demokratischer Rechte und sozialer Errungenschaften widersetzt. Wir verstehen uns als einen festen Bestandsteil des Widerstandes gegen die Kriegspolitik und der europäischen Friedensbewegung.

Jetzt ist die Zeit reif für den Frieden. Deshalb: Gemeinsam gegen Sozialraub, Demokratieabbau und Kriegspolitik, für die friedliche Lösung der Kurdenfrage!

Frieden, jetzt und überall!

V.i.S.d.P.: Initiative „Europäischer Friedensrat Türkei“, Murat Cakir, Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin

Kommentar von: Amos

März 20, 2008 @ 11:56 am

Es ist wichtig, immer wieder zum Frieden aufzurufen, auch wenn es manchmal vergeblich erscheinen mag. Aber für den Frieden ist der Mut zu neuen Ideen und die Fähigkeit, sich von großmäuligen Gegnern nicht einschüchtern zu lassen, wohl noch wichtiger als im Kriege.

Darum erinnere ich hier an eine Rede von Ercan Ayboga zu einer Kundgebung in Darmstadt am 06.11.2001 wo er unter anderem sagte:

Das Verhalten der Türkei

In der Türkei diskutieren die Politiker und Medien, wie man sich im Falle eines Angriffes auf den Irak verhalten soll. Die größte Besorgnis dabei ist, dass sich ein offizieller Status ergeben könnte, der die KurdInnen im Irak akzeptiert, ihr eine weitgehende Föderation anerkennt und die Türkei zu Schritten in der kurdischen Frage dringen würde. Gerade die sog. Kriegsgewinnler treten in dieser Situation hervor und fordern eine harte Gangart gegen den Irak und die KurdInnen. Eine Ausrufung eines kurdischen Staates würde auch nach Ansichten mehrerer Politiker einen Kriegsgrund darstellen. Die Türkei würde den jetzigen Status nicht ändern wollen.

Gleichzeitig wird der 11. September zum Anlass genommen, gegen die Opposition vorzugehen. So werden landesweit Vereinsräume systematisch durchsucht, Veranstaltungen verboten, Menschen festgenommen, gefoltert und sogar wieder ermordet. Wie in den Städten Silvan und zuletzt in Dogubeyazit: Hier wurde ein HADEP-Mitglied wahllos in seinem Haus niedergeschossen. Doch gehen die Menschen wie in diesem Fall wieder verstärkt auf die Straße. Die ausgestreckte Hand des Friedens wird weiterhin in der Türkei in Luft gelassen. Die gewissen kleinen Entwicklungen werden mit dem 11. September wieder durch die Kriegsprofiteure wettgemacht.

Obwohl die PKK ihre Friedensbemühungen seit 1999 verstärkt, einseitig den bewaffneten Kampf eingestellt, ihre Strategie des bewaffneten Kampfes zu einer Strategie des politischen Kampfes verändert hat, wird sie von der Türkei und ihren Verbündeten - die USA setzte die PKK wieder auf die Liste der Terrororganisationen - weiterhin mit dem Wissen, dass mit dieser Haltung auch die Demokratisierung der Türkei verhindert wird, ignoriert.

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