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Geschichten vom Herrn R.T.E. ─ the never ending story, 01

Von der Verdopplung der Moral  

von unserem Redaktionsmitglied SiWan

Wo bleibt die Demokratie Herr Erdogan?

Seit einigen Jahren eilt der AKP ihr guter Ruf voraus. In vielen Zeitungen und Sendungen wird die AKP und Erdogan stets als Demokratisierer der Türkei bejubelt. Auch die EU setzt große Hoffnungen in Erdogan, dass er sein Land demokratisieren könnte.

Wir befinden uns mittlerweile in der zweiten Regierungsperiode der AKP. Jeder dürfte sich mittlerweile ein eigenes Bild von der Politik dieser Partei gemacht haben. Die Meinungen über die AKP klaffen weit auseinander. Während die einen meinen, dass sich hinter der AKP eine islamistische Partei verberge, sind andere der Auffassung, dass sie eine demokratische und freiheitliche Partei sei. Dementsprechend gehen auch die Meinungen bei der Kopftuchreform Erdogans auseinander. Kemalistische Kreise befürchten eine schleichende Islamisierung der Türkei, während die AKP die Reform damit begründet, dass der Staat seinen Bürgern nicht vorschreiben könne, wie sie sich zu kleiden hätten.

Ignoranz in der Kurdenfrage

Als Erdogans Partei im Jahr 2002 mit absoluter Mehrheit ins Parlament einzog, erweckte es wirklich den Anschein, als würde er sich der seit 85 Jahren ungelösten Kurdenfrage wirklich annehmen. Im Jahr 2003 kam es unter Erdogan erstmals zu kurdischen Sprachkursen und 45-minütigen TV-Sendungen. Doch das war es auch schon mit den Reformen in der Kurdenfrage. Der Druck auf die kurdische Zivilbevölkerung hat noch immer nicht abgenommen. Bei einem Auftritt beim türkischen TV-Sender ATV schloss Erdogan die Möglichkeit von kurdischem Sprachunterricht an den Schulen aus. Seine Begründung hierfür war, dass die Türkei 30 verschiedene ethnische Gruppen habe und die türkischen Grenzen gefährdet würden, wenn jeder das Recht auf Muttersprachunterricht beanspruchen würde.

Mit seinen öffentlichen Auftritten bewies Erdogan, dass für ihn keine Kurdenfrage existiert. Besorgniserregend ist die seit neuem enge Zusammenarbeit mit der rechtsextremen MHP. Das einzige Problem, das für Erdogan in Zusammenhang mit den Kurden besteht, ist der bewaffnete Widerstand der kurdischen Arbeiterpartei PKK.

„Die Freiheit des Einzelnen“

Erdogan fällt in letzter Zeit vor allem mit dem Anspruch „die Freiheit des Einzelnen“ schützen zu wollen auf. Mit dieser Begründung schafft er auch das Kopftuchverbot an Universitäten und Schulen ab. Dennoch wird türkischen Schülern noch immer eine strenge Kleiderordnung vorgeschrieben. Jedem Schüler wird streng vorgeschrieben wie er sich zu kleiden hat, wie er seine Krawatte zu binden hat oder wie lang sein Bart und Haarschnitt sein darf. Auch in der Kurdenfrage scheint Erdogan plötzlich den Anspruch „die Freiheit des Einzelnen“ schützen zu wollen vergessen zu haben. Mit seiner Ignoranz in der Kurdenfrage und dem Ablehnen kurdischen Muttersprachunterrichts und unabhängigen kurdischen Medien, stellt er sich gegen die demokratischen Rechte von 12-15 Millionen türkischen Kurden.

Kurios sind auch einige andere Taten der AKP. So wollte man im Jahr 2004 den Ehebruch gesetzlich unter Strafe stellen. Dieses Vorhaben scheiterte aber an großen Widerstand der Medien und der Opposition. Dieser missglückte Gesetzesvorschlag vergrößerte den islamistischen Ruf der AKP in der Öffentlichkeit. Erdogan ist im Begriff einen alleinigen Rekord in der Ministerpräsidentengeschichte der Türkei aufzustellen – bisher verklagte Erdogan 70 Journalisten und 10 Politiker, da diese ihn kritisiert hatten. Auch war es Erdogan, der dem Militär einen parlamentarischen Freibrief für einen Militäreinmarsch in das Nachbarland Irak gewährte.

Das wahre Gesicht der AKP bleibt noch immer verborgen. Erdogan zeigt sich wandelbar wie ein Chamäleon. In sechs Jahren Regierungszeit hat Erdogan jedes Spektrum erfüllt. Nur eines hat Erdogan nicht geschafft – seinem Land und seinen Leuten Frieden zu bringen und eine Lösung in der Kurdenfrage herbeizuführen.