Carpe civitatem – Ergreife den Staat
März 18, 2008 – 2:10 pmEntwicklung einer kollektiven Monarchie nach dem Tod des Staatsgründers
Wenn der türkische Staat eine Person wäre, dann wäre er ein totalitärer Monarch. Nur ein solcher Monarch könnte so unantastbar sein, nur ein Monarch könnte sich mit seiner Staatsdoktrin den Interessen des Volkes widersetzen und im eigenen Interesse handeln.
Hier ist von der kemalistischen Staatsdoktrin die Rede, als unantastbare grundlegende Ideologie der heutigen Türkei. Kritik am Staatsgründer der Türkei (Mustafa Kemal Atatürk) kommt für viele nationalistische Türken und republikanische Staatsorgane einem Vaterlandsverrat gleich. Auf entsprechende Verfolgung müssen sich Kritiker des kemalistischen Systems gefasst machen.
Dieser übertriebene Personenkult um Kemal Atatürk war für mich schon immer unbegreiflich. Ein einziges abfälliges Wort über Atatürk, und dein Gegenüber könnte dir schon am Kragen sein oder dich mit wüsten Beleidigungen beschimpfen.
In der Türkei herrschen Zustände wie im europäischen Mittelalter, als die Kirche noch unantastbar war. Gewiss kann man nicht beide Gesellschaftsformen auf eine Stufe setzen, jedoch herrschen in der Türkei ähnliche totalitäre Züge wie in Europa vor der französischen Revolution. Der heutige türkische Monarch wird von den kemalistischen Eliten geleitet, zu denen das Militär gehört, das sich als Hüter der staatstragenden kemalistischen Ideologie versteht und in der Vergangenheit auch Militärputsche nicht gescheut hat. Sie achten darauf, dass die türkische Verfassung dem Kemalismus treu bleibt und entsprechend Justiz, Polizei und Geheimdienst im Interesse der kemalistischen Staatsdoktrin handeln. Wie auch zu Zeiten des monarchischen Absolutismus in Europa (Barockzeit) konzentriert sich heute alle Macht in einer Instanz – „der kemalistischen Monarchie“.
Der kemalistische Absolutismus ist jedoch weitaus gefährlicher als der vormalige europäische. Die kemalistische Ideologie hat eine polarisierende Wirkung auf die türkische Bevölkerung. Da der Kemalismus einen strengen Laizismus (Trennung von Religion und Staat) vorschreibt, gelten religiöse Tendenzen als staatsgefährdend. Entsprechend kam es zu Konflikten, als die religiös-konservative Regierunspartei AKP beschloss, das Kopftuchverbot in öffentlichen Einrichtungen aufzuheben. Trotz des kemalistischen Laizismus halten viele religiöse Türken an den Grundsätzen des Kemalismus fest. Da wären wir auch schon beim nächsten Polarisierungsfaktor des Kemalismus – und zwar dem türkischen Nationalismus. Kemalisten und religiöse Türken vereinen sich, sobald sie den türkischen Staat in Gefahr sehen. Diese Gefahr tritt in Form von „äußeren Feinden“ oder inneren separatistischen Bewegungen auf. Insbesondere die kurdische Minderheit muss mit dieser Angst der Türken leben. Die kemalistische Ideologie beruht auf dem türkischen Nationalgefühl und sieht seit jeher die Assimilierung der ethnischen Minderheiten der Türkei vor. Der Nationalismus Kemal Atatürks beruht nicht auf der türkischen Rasse sondern sieht die Schaffung eines „Ein-Nationen-Staates“ vor, obwohl die Türkei de facto ein Vielvölkerstaat ist. Diese Assimilationspolitik traf auf vehementen Widerstand bei der Bevölkerung und äußert sich in der seit 84 Jahren ungelösten Kurdenfrage der Türkei.
Die Türkei muss aufhören in der Illusion zu leben, dass sie aus einem Vielvölkerstaat einen „Ein-Nationen-Staat“ gestalten kann. Entsprechend muss Kritik an Staat und Staatsorganen zugelassen sein und der absolutistische Monarch, der seit der türkischen Staatsgründung 1923 alle Macht auf sich konzentriert seine Macht in die Hände des Volkes übergeben. Religiöse sowie ethnische Minderheiten der Türkei sollen nicht mehr gezwungen werden ihre eigene Identität aufzugeben. Nur diejenigen können die Bevölkerung der Türkei aus ihrer Unmündigkeit befreien, die den Mut haben den absolutistischen Herrscher der Türkei zu kritisieren. Der Staat soll nicht nur einem einzelnen gehören sondern allen.