20 Jahre Halabja - Brief an die Bundeskanzlerin
März 18, 2008 – 2:04 ameingesandt von Dilan
die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Frau Dr. Angela Merkel,
anlässlich des 20. Jahrestages des Giftgasangriffs auf die kurdische Stadt Halabja
Gegen das Vergessen und gegen politischen Opportunismus auf Kosten von Menschenrechten!
Für einen Paradigmenwechsel in der deutschen Außenpolitik!
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel,
der Giftgasangriff auf die kurdische Stadt Halabja (Irak) jährt sich dieser Tage zum 20. Mal. Wir, die kurdischen Studenten in Deutschland, fühlen uns in besonderem Maße verpflichtet, die Erinnerung an dieses menschenverachtende Verbrechen wach zu halten.
Es war der 16. März 1988, als die Unterdrückung und Verfolgung des kurdischen Volkes im Irak unter dem Regime Saddam Husseins einen weiteren Höhepunkt erfahren sollte. Chemische Waffen, die international geächtet werden, hagelten auf die kurdische Stadt Halabja an der Grenze zum Iran nieder. Mehr als 5.000 Menschen – überwiegend Kinder, Frauen und alte Männer – starben binnen Minuten einen qualvollen Tod. Weitere Tausende starben an den Folgen ihrer schweren Verletzungen. Noch heute leiden die Menschen in der Region jeden Tag unter den physischen und psychischen Nachwirkungen des Giftgasangriffs.
In der Bundesrepublik Deutschland leben über 500.000 Kurden. Der Giftgasangriff auf Halabja ist eine nationale Tragödie für die Kurden aus allen vier Teilen Kurdistans; ist es doch ein Zeugnis der Ohnmacht des kurdischen Volkes, der Unterdrückung und Verfolgung in der eigenen Heimat durch eine Diktatur. Viele Kurden flohen in Länder wie Deutschland, in denen Demokratie nicht nur auf dem Papier existiert. So kamen sie in der Diaspora zum ersten Mal in den Genuss der universellen Menschenrechte. Nach wie vor werden uns diese elementaren Rechte in unseren Heimatländern Iran, Irak, Syrien und Türkei verwehrt. Der Giftgasangriff auf die kurdische Stadt Halabja vor 20 Jahren sticht dabei hervor, allerdings stellt er nur die Spitze eines Eisbergs dar.
Die einzige Ausnahme in diesem für Kurden so trostlosen politischen Gefüge stellt seit 1991 die kurdische Selbstverwaltungsprovinz im Irak dar. Hier werden die Kurden nicht mehr von einer fremden Macht unterdrückt und leben friedlich mit Arabern, Türkmenen, Assyro-Chaldäern und anderen Minderheiten zusammen. Kurdistan/ Irak ist für das leidgeplagte kurdische Volk eine Insel der Freiheit, die es zu schützen gilt. Die Kurden im Irak haben lange genug unter dem Baath-Regime gelitten. Nun wollen und sollen sie sich in Frieden und Freiheit entfalten können.
Es ist hinlänglich bekannt, dass deutsche Firmen durch Lieferung der entsprechenden Technologie und des Know-hows an das irakische Regime maßgeblich zum Giftgasangriff auf Halabja beigetragen haben. Die Hilfsorganisation „medico international“ hat 1998 mit entsprechenden Belegen 56 deutsche Firmen aufgelistet, die zum Aufbau des irakischen Giftgasarsenals beigetragen haben.
Darüber hinaus beliefert die Bundesregierung seit 1964 ihren NATO-Verbündeten Türkei kontinuierlich mit Waffen. Diese deutschen Waffen werden seit Jahrzehnten gegen die kurdische Zivilbevölkerung im eigenen Land und auch immer wieder (zuletzt im Februar 2008) bei grenzüberschreitenden militärischen Operationen im Irak eingesetzt. Derartige Invasionen auf das Hoheitsgebiet eines souveränen Nachbarstaates sind völkerrechtlich nicht legitim. Dass es sich bei der Türkei um einen NATO-Bündnispartner sowie einen potenziellen EU-Beitrittskandidaten handelt, ändert nichts an der Sachlage.
Angesichts dieser Tatsachen sollte sich die Bundesregierung ihrer historischen Verantwortung gegenüber dem kurdischen Volk bewusst sein. Die Zeiten, in denen die Verfolgung und Ausrottung eines Volkes von deutschem Boden aus vorangetrieben wird, sollten ein für allemal der Vergangenheit angehören. Aufgrund der eigenen Erfahrungen durch die NS-Diktatur wird der Bundesrepublik Deutschland eine besondere Verantwortung bei der Verhinderung von Massenmorden zuteil. In diesem Zusammenhang appellieren wir an die Bundesregierung, durchzusetzen, dass deutsche Produkte weltweit weder zur Unterdrückung der Zivilbevölkerung noch zum Führen völkerrechtlich illegitimer Kriege eingesetzt werden dürfen.
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
wir, die kurdischen Studenten in Deutschland, appellieren an Sie, dafür Sorge zu tragen, dass die Bundesrepublik Deutschland der Verfolgung des kurdischen Volkes nicht länger Vorschub leistet. Politischer Opportunismus verliert jegliche Legitimität, sobald es um Menschenleben und elementare Menschenrechte geht. Lassen Sie nicht zu, dass die deutsche Außenpolitik ausschließlich von Wirtschaftsinteressen gelenkt wird. Treten Sie dafür ein, dass Menschenrechte genauso nationale Interessen werden wie Wirtschaftswachstum oder Sicherheit. Zeigen Sie Mut und Prinzipientreue, indem Sie die demokratischen Bestrebungen in Kurdistan/ Irak unterstützen und die türkische Regierung auffordern, die Grenzen des Irak zu respektieren sowie das Selbstbestimmungsrecht des kurdischen Volkes sowohl im Irak als auch in der Türkei anzuerkennen, damit sich die Kurden im Irak endlich in Frieden und Freiheit entfalten können.
Die noch junge und vom nicht-demokratischen politischen Umfeld bedrohte Demokratie in Kurdistan/ Irak ist auf die Hilfe aller konsolidierten Demokratien angewiesen. Die Bundesregierung könnte ihren Teil dazu beitragen, indem sie die wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen zu Kurdistan/ Irak vertieft. Insbesondere bitten wir Sie, die Rahmenbedingungen für Kooperationen zwischen den Hochschulen in Deutschland und Kurdistan/ Irak zu schaffen.
Wir bitten um Ihre Stellungnahme.
Mit freundlichen Grüßen,
Arbeitskreis Kurdistan, Bremen
KomEzidi, Verein ezidischer StudentInnen in Deutschland
KSG, Kurdische Studentengruppe an der Christian Albrecht Universität zu Kiel
KSU, Kurdistan Studenten Union – Deutschland
Kurdische Studentengruppe in Mönchengladbach
Kurdische Studentengruppe in Osnabrück
Kurdistan Ag an der Ruhr-Universität Bochum
Kurdistan Ag an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf
Kurdistan AG Berlin
Plattform kurdischer StudentInnen, Frankfurt
Raman, kurdischer Studentenverein in Bonn
Zanîn, Verein kurdischer StudentInnen in Hannover